Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Der gute Bürger zahlt Steuern, trennt seinen Müll, achtet auf den Fußgängerstreifen und hält sich an Gesetze. So lautete lange Zeit die klassische Arbeitsteilung im freiheitlichen Rechtsstaat. Der Staat erlässt Regeln und überwacht ihre Einhaltung,…
Ausgerechnet eine SPD-nahe Stiftung schlägt Alarm. Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt und verbreitet ein Projekt mit dem Titel “The Authoritarian Stack” (“Der Autoritäre Stack”), das vor einer neuen Machtarchitektur warnt. Im Zentrum stehen Tech-Milliardäre, Risikokapital, militärische Infrastruktur,…
Es gibt Dokumente, die man zunächst für eine Satire hält. Man liest die ersten Seiten, schmunzelt über einige Formulierungen und geht davon aus, dass irgendwo ein Kabarettist, ein Kolumnist oder vielleicht die Redaktion der Titanic…
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der amerikanische Autor und Bürgerrechtsaktivist Leland Lehrman eine umfangreiche Dokumentation zum Fall des deutsch-amerikanischen Anwalts Dr. Reiner Füllmich. Das Dokument umfasst sehr viele Seiten, verweist auf zahlreiche Primärquellen und erhebt schwere…
Die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit gerät in der heutigen Berliner Republik zunehmend unter das Räderwerk ideologischer Kontrollansprüche. Ein besonders eklatanter Fall von staatlich geduldeter beziehungsweise behördlich exekutierter Kulturzensur sorgt im Sommer 2026 für massive Erschütterungen…
Ein brutaler Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister in Rostock offenbart eine gefährliche Dynamik: Während der polizeiliche Staatsschutz wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt und die Spur bis zur Sabotage am Familienauto reicht, reagieren Leitmedien mit…
Unter dem Titel „Analyse Wahl-Desinformation: Welche Narrative Falschinformation über Wahlen bestimmen“ legt die dpa (Deutsche Presse-Agentur) ein Whitepaper vor, das sich ausdrücklich an Journalisten, Medienpädagogen und Vermittler von Medienkompetenz richtet. Das erklärte Ziel besteht darin,…
Der Vorwahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht im Juni 2026 seinen schmutzigen Höhepunkt. Angesichts von Umfragewerten, die die AfD als stärkste Kraft auf einen klaren Wahlsieg zusteuern sehen, greift das mediale und politische Establishment zu…
In der Berliner Republik fallen im parlamentarischen Raum zunehmend die letzten Hemmungen der politischen Debattenkultur. Angesichts schwindender Wählergunst und dem Verlust der eigenen Deutungshoheit greift das linke Lager zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen, um die…
Die Nervosität innerhalb des etablierten Parteienkartells vor den anstehenden Landtagswahlen im September erreicht eine neue, rechtsstaatlich höchst alarmierende Dimension. Um einen drohenden Machtverlust an die Opposition zu verhindern, greifen amtierende Regierungschefs zunehmend zu Mitteln, die…
Wenn der Machterhalt einer technokratischen Elite im physischen Raum ins Wanken gerät, verlagert sich der Kampf um die Deutungshoheit zunehmend in die digitale Welt. Kaum ein anderes Instrumentarium im Westen betreibt die systematische Einschränkung des…
In der politischen Landschaft der Berliner Republik fallen die letzten Hemmungen der Debattenkultur. Angesichts anhaltender Umfragehochs der Opposition und nervöser Machtstrukturen im etablierten Parteienkartell greifen Spitzenpolitiker zu immer drakonischeren rhetorischen Waffen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser…