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Wenn „BlackRock“, „Ostküste“ oder „Europäische Zentralbank“ zu Geheimcodes werden – Der Verfassungsschutz warnt vor Verwendung antisemitischer Codes

    Es gibt Dokumente, die man zunächst für eine Satire hält. Man liest die ersten Seiten, schmunzelt über einige Formulierungen und geht davon aus, dass irgendwo ein Kabarettist, ein Kolumnist oder vielleicht die Redaktion der Titanic ihre Finger im Spiel hatte. Nach einigen weiteren Seiten stellt man jedoch fest, dass die Sache vollkommen ernst gemeint ist. Genau dieser Moment ereilt den Leser bei der neuen Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz über antisemitische Codes und Chiffren.

    Über eine Verfassungsschutz-Broschüre, Verdachtswörter und die stille Verschiebung der Grenzen des Sagbaren

    BlackRock betritt die Bühne

    Der Grundgedanke erscheint zunächst nachvollziehbar. Antisemitismus verschwindet nicht dadurch, dass man ihn ignoriert. Wer Juden diffamiert, bedroht oder für die Probleme dieser Welt verantwortlich macht, bedient sich häufig bestimmter Begriffe, Bilder und Symbole. Dass Sicherheitsbehörden darüber aufklären, ist weder überraschend noch verwerflich.

    Merkwürdig wird die Angelegenheit erst, wenn man sich durch die Liste arbeitet und feststellt, dass dort nicht nur klassische antisemitische Hassbegriffe auftauchen, sondern auch Unternehmen, Institutionen, Familiennamen, geografische Bezeichnungen und politische Schlagworte, die bislang als gewöhnlicher Bestandteil gesellschaftlicher Debatten galten.

    Ausgerechnet BlackRock findet sich auf dieser Liste wieder. Nicht irgendein obskurer Geheimbund aus einem Internetforum, nicht die „Bruderschaft der sieben Echsenmenschen“ und auch nicht der „Internationale Rat zur Erlangung der Weltherrschaft“, sondern der größte Vermögensverwalter der Welt. Ein Unternehmen mit Hauptsitz, Geschäftsberichten, Pressemitteilungen, einer eigenen Website und Vermögenswerten in Billionenhöhe. Ein Unternehmen, über das Wirtschaftsjournalisten seit Jahren schreiben, das an tausenden börsennotierten Unternehmen beteiligt ist und dessen Vorstandsvorsitzender regelmäßig Interviews gibt.

    Der Leser reibt sich unwillkürlich die Augen. BlackRock existiert schließlich tatsächlich.

    Deutschland trifft diese Erkenntnis in einem denkbar ungünstigen Moment. Das Land wird inzwischen von einem Bundeskanzler regiert, dessen berufliche Vergangenheit eng mit BlackRock verbunden ist. Der interessierte Bürger steht damit vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Er soll die politische Biografie führender Politiker verstehen, ohne dabei allzu häufig den Namen des Unternehmens zu erwähnen, aus dem diese Politiker hervorgegangen sind.

    Wer sich weiter durch die Liste arbeitet, begegnet der Europäischen Zentralbank, dem Weltwirtschaftsforum, Larry Fink, Klaus Schwab, der Wall Street und sogar der Ostküste der Vereinigten Staaten. Nach wenigen Seiten beginnt der Leser zu ahnen, dass hier etwas deutlich Größeres verhandelt wird als die bloße Erkennung antisemitischer Hasssymbole.

    Die gefährliche Kunst, Dinge beim Namen zu nennen

    Jahrzehntelang glaubten Millionen Menschen, die Europäische Zentralbank sei eine Zentralbank, die Wall Street ein Finanzviertel in New York und das Weltwirtschaftsforum eine Organisation, die sich jährlich in Davos trifft. Im Jahr 2026 erfährt man, dass diese Sichtweise womöglich zu naiv gewesen ist. Die Realität bleibt zwar bestehen, doch ihre Beschreibung erhält einen Warnhinweis.

    Die Folgen dieser Entwicklung sind schwer abzuschätzen. Fest steht lediglich, dass der politische Wortschatz zunehmend erklärungsbedürftig wird. Wer über die Europäische Zentralbank spricht, sieht sich heute gelegentlich in der Situation, zunächst erläutern zu müssen, warum er über die Europäische Zentralbank spricht. Ähnliches gilt für das Weltwirtschaftsforum, BlackRock oder andere Akteure, deren gesellschaftliche Bedeutung bislang als ausreichende Begründung für ihre Erwähnung galt.

    Früher hätte man angenommen, dass die Benennung realer Institutionen und realer Akteure eine notwendige Voraussetzung für politische Debatten darstellt. Wer Macht analysieren will, muss über Macht sprechen können. Wer wirtschaftliche Entwicklungen verstehen möchte, kommt nicht darum herum, Unternehmen, Banken, Zentralbanken und internationale Organisationen beim Namen zu nennen.

    Heute scheint sich jedoch eine neue Denkschule herauszubilden. Die bloße Existenz eines Begriffes reicht nicht mehr aus. Entscheidend ist mittlerweile, welche Assoziationen theoretisch mit ihm verbunden werden könnten. Aus einem Unternehmensnamen wird eine mögliche Chiffre. Aus einer Institution wird ein Verdachtsmoment. Aus einem geografischen Begriff wird ein potenzielles Signal.

    Von der Machtanalyse zur Wortanalyse

    Ganze Universitätsbibliotheken beschäftigen sich mit Elitenforschung, Machtstrukturen, Lobbyismus, Netzwerken und Interessengruppen. Politikwissenschaftler untersuchen Eliten. Historiker untersuchen Eliten. Journalisten untersuchen Eliten. Volkswirte untersuchen Eliten.

    Der Begriff Elite gehört seit mehr als einem Jahrhundert zum Standardvokabular der Soziologie und Politikwissenschaft. Wer heute einen Blick in die einschlägige Fachliteratur wirft, könnte den Eindruck gewinnen, dass zahlreiche Wissenschaftler ihrer Zeit weit voraus waren. Sie beschäftigten sich bereits mit Eliten, als diese noch nicht unter Chiffren-Verdacht standen.

    Das Gleiche gilt für Begriffe wie Globalisten, Hochfinanz oder Machtnetzwerke. Über Jahrzehnte waren dies Bestandteile politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Debatten. Heute bewegen sie sich zunehmend in einer Grauzone, in der weniger über ihren Inhalt gesprochen wird als über ihre mögliche Interpretierbarkeit.

    Damit verändert sich die Perspektive. Nicht mehr die Aussage steht im Mittelpunkt, sondern die verwendeten Wörter. Die Aufmerksamkeit verlagert sich von der Frage, ob eine Behauptung wahr oder falsch ist, hin zur Frage, ob einzelne Begriffe theoretisch mit problematischen Vorstellungen verbunden werden könnten.

    Nicht mehr die Mächtigen, sondern ihre Kritiker

    Je länger man sich mit der Broschüre beschäftigt, desto stärker drängt sich ein anderer Gedanke auf. Möglicherweise geht es hier nicht ausschließlich um Antisemitismus. Möglicherweise erleben wir die Ausweitung eines politischen Instruments, das weit über die Bekämpfung von Judenhass hinausreicht.

    Die vergangenen Jahre waren für politische, mediale und wirtschaftliche Eliten keine angenehme Zeit. Das Vertrauen der Bevölkerung befindet sich vielerorts im Sinkflug. Regierungen genießen weniger Rückhalt als früher. Medienhäuser verlieren Leser, Zuschauer und Glaubwürdigkeit. Internationale Organisationen sehen sich einer Kritik ausgesetzt, die noch vor zehn Jahren als Randerscheinung gegolten hätte. Begriffe wie WEF, BlackRock, Globalisten, Lobbyismus, Machtkartelle oder Elitennetzwerke sind längst Bestandteil öffentlicher Debatten geworden.

    In einer solchen Situation wächst fast zwangsläufig die Versuchung, bestimmte Formen der Kritik nicht länger als normale politische Auseinandersetzung zu betrachten, sondern als problematische Erscheinung einzuordnen. Die Aufmerksamkeit richtet sich nicht mehr ausschließlich auf die kritisierten Akteure, sondern zunehmend auf die Sprache ihrer Kritiker.

    Plötzlich geraten nicht mehr die Mächtigen in den Fokus, sondern jene, die über Macht sprechen. Nicht mehr die Institutionen stehen unter Beobachtung, sondern die Begriffe, mit denen diese Institutionen beschrieben werden. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich schrittweise vom Gegenstand der Kritik auf den Wortschatz derjenigen, die Kritik äußern.

    Eine solche Verschiebung besitzt aus Sicht politischer und institutioneller Akteure durchaus praktische Vorzüge. Die Debatte verschiebt sich dadurch schrittweise von den Akteuren auf die Begriffe, mit denen diese Akteure beschrieben werden. Wer über das Weltwirtschaftsforum spricht, diskutiert früher oder später nicht mehr nur über dessen Programme, Ziele oder Einflussmöglichkeiten, sondern zunehmend auch über die Frage, ob die verwendeten Begriffe problematische Assoziationen auslösen könnten. Wer über Machtkonzentration spricht, diskutiert irgendwann darüber, ob bereits der Begriff Machtkonzentration als problematisch gelten muss.

    Der öffentliche Diskurs verändert dadurch seinen Charakter. Die Frage, ob eine Aussage zutrifft, tritt allmählich hinter die Frage zurück, ob ihre Formulierung akzeptabel erscheint. Die Debatte verlagert sich vom Inhalt zur Sprache, vom Gegenstand zu seiner Beschreibung. 

    Das große Wörterbuch des Verdachts

    Niemand bestreitet die Existenz echter antisemitischer Codes. Niemand bestreitet die Existenz antisemitischer Hetze. Niemand bestreitet die Existenz von Menschen, die hinter jeder politischen Entwicklung eine jüdische Weltverschwörung vermuten. Diese Figuren existieren tatsächlich und verdienen keine Verharmlosung.

    Die Debatte beginnt dort, wo reale Unternehmen, reale Institutionen, reale Personen und reale politische Konzepte gemeinsam mit historischen Hassbildern in einen immer größer werdenden Verdachtsraum eingeordnet werden.

    Wer eine solche Liste liest, gewinnt zwangsläufig den Eindruck, dass sich die Aufmerksamkeit zunehmend von konkreten Aussagen auf ganze Begriffsfelder verlagert. Aus einzelnen Wörtern werden Signale. Aus Beschreibungen werden Verdachtsmomente. Aus politischem Vokabular entstehen sprachliche Risikozonen.

    Genau an diesem Punkt wird die Diskussion interessant. Es geht nicht mehr nur um die Bekämpfung von Antisemitismus. Es geht um die Frage, wie weit sich der Kreis der Begriffe ausdehnen darf, die künftig als potenziell problematisch gelten.

    Vom Sprechverbot zum Denkverbot

    Noch interessanter als die Liste selbst ist ihre mögliche Langzeitwirkung. Sprache dient nicht nur der Kommunikation. Sprache ist das Werkzeug, mit dem Menschen politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirklichkeit beschreiben und verstehen.

    Wenn bestimmte Begriffe dauerhaft problematisiert werden, verändert sich nicht nur die Art, wie Menschen sprechen. Es verändert sich langfristig auch die Art, wie sie denken. Was nicht mehr ohne Rechtfertigung ausgesprochen werden kann, wird irgendwann seltener gedacht. Was nur noch unter Verdacht erwähnt werden darf, verschwindet schrittweise aus dem normalen politischen Gespräch.

    Jede Gesellschaft kennt Tabus. Die Frage ist lediglich, wie groß ihr Einflussbereich wird. Handelt es sich um wenige klar definierte Begriffe, die tatsächlich Hass und Menschenfeindlichkeit transportieren, bleibt die Wirkung begrenzt. Beginnt sich der Verdachtsraum jedoch auf immer weitere Teile des politischen Wortschatzes auszudehnen, entsteht ein anderer Effekt. Aus sprachlichen Vorsichtsregeln werden Denkgrenzen.

    Wer über Jahrzehnte hinweg lernt, dass bestimmte Begriffe problematisch sind, wird früher oder später auch bestimmte Fragestellungen meiden. Der Prozess verläuft selten spektakulär. Niemand steht morgens auf und beschließt, nicht mehr nachzudenken. Die Anpassung erfolgt schrittweise. Zunächst verschwinden einzelne Formulierungen. Danach bestimmte Themen. Schließlich ganze Gedankengänge.

    An diesem Punkt erhält die Debatte über BlackRock, das Weltwirtschaftsforum oder die Wall Street eine zusätzliche Bedeutung. Es geht nicht mehr nur um einzelne Wörter. Es geht um die Frage, welche Themen künftig noch als legitimer Bestandteil öffentlicher Diskussionen gelten und welche Bereiche des politischen Denkens langsam unter Vorbehalt gestellt werden.

    Die bemerkenswerteste Entwicklung des Jahres 2026

    Deutschland war lange stolz auf seine Dichter, Denker und Ingenieure. Im Jahr 2026 scheint eine weitere Berufsgruppe an Bedeutung zu gewinnen. Menschen, die sich mit der Vermessung politischer Sprache beschäftigen.

    Man kann darin einen Fortschritt sehen. Man kann es aber auch als Zeichen einer Gesellschaft verstehen, die dem gesprochenen Wort inzwischen mehr Misstrauen entgegenbringt als den Institutionen, über die gesprochen wird.

    Und irgendwo zwischen BlackRock, der Europäischen Zentralbank, dem Weltwirtschaftsforum, der Wall Street und den zahlreichen neuen Verdachtswörtern sitzt der deutsche Bürger vor einer Broschüre und versucht herauszufinden, welche Begriffe künftig noch als selbstverständlich gelten und welche zunächst einer Rechtfertigung bedürfen.

    Die Bundesrepublik des Jahres 2026 scheint beschlossen zu haben, ausgerechnet jene Begriffe unter besondere Beobachtung zu stellen, mit denen Macht, Einfluss und sogenannte Eliten beschrieben werden.

    Quelle

    Bundesamt für Verfassungsschutz: Neue Broschüre zu antisemitischen Codes und Chiffren veröffentlicht 

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