Am 9. März 2026 hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, die in der juristischen Landschaft deutlich mehr Sprengkraft besitzt, als viele Schlagzeilen zunächst vermuten lassen. Zum ersten Mal musste sich das höchste deutsche Zivilgericht mit der Frage befassen, welche Rechte Menschen haben, die nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden geltend machen.
Der Fall selbst wirkt zunächst unspektakulär. Eine Frau wurde im März 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria geimpft. Kurz darauf erlitt sie unter anderem einen vollständigen Hörverlust auf einem Ohr. Sie macht den Impfstoff dafür verantwortlich und verlangt vom Hersteller Auskunft über bekannte Nebenwirkungen, gemeldete Verdachtsfälle und alle Erkenntnisse, die für die Bewertung der Risiken des Produkts relevant sind. Zudem fordert sie Schadenersatz.
Die ersten beiden Gerichte, das Landgericht Mainz und später das Oberlandesgericht Koblenz, wiesen die Klage ab. Die Hürde für Betroffene wurde dort sehr hoch angesetzt: Wer Auskunft vom Hersteller verlangt, müsse praktisch schon beweisen können, dass der Impfstoff den Schaden wahrscheinlich verursacht habe.
Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
Juristische Hilfe für verfolgte Ärzte und Mediziner
Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs hat eine Tragweite, die weit über Entschädigungszahlungen hinausgeht. Es greift direkt in das Narrativ der „absoluten Sicherheit“ ein, das jahrelang als Grundlage für die systematische Repression gegen kritische Ärzte diente.
- Entzug der Repressionsgrundlage: Viele Mediziner, gegen die Berufsverbote verhängt oder deren Praxen durchsucht wurden, begründeten ihre vorsichtige Haltung oder das Ausstellen von Attesten genau mit jenen Risiken und Unwägbarkeiten, die der BGH nun als „plausibel“ anerkennt. Wenn das höchste Gericht die Hürde für Auskunftsansprüche senkt, weil Impfschäden eben nicht von vornherein als unmöglich abgetan werden können, entzieht dies der strafrechtlichen Verfolgung von „Impfwarnern“ die moralische und faktische Basis.
- Rehabilitierung des ärztlichen Gewissens: Während Gesundheitsministerin Warken und die Landesärztekammern jede Abweichung von der staatlichen Impfdoktrin als „berufswidrig“ brandmarkten, bestätigt der BGH indirekt die Pflicht zur Risikoabwägung. Ein Arzt, der auf Basis von Plausibilitäten zur Vorsicht mahnte, handelte nach diesem Urteil nicht „unwissenschaftlich“, sondern nahm genau jene kritische Perspektive ein, die Geschädigten nun juristisch den Weg ebnet.
- Beweislastumkehr in der öffentlichen Wahrnehmung: Die „faktische Beweisblockade“, die der BGH nun für Zivilprozesse durchbrochen hat, existiert im Disziplinarrecht gegen Ärzte weiterhin. Das Urteil ist ein Signal an die Verwaltungsgerichte: Wenn Patienten ein Recht auf Aufklärung haben, dann muss auch das Recht der Ärzte auf eine kritische wissenschaftliche Bewertung ohne Angst vor staatlicher Verfolgung geschützt werden.
Plausibilität reicht
Der zentrale Punkt des Urteils betrifft eine scheinbar technische Frage: Wie hoch muss die Hürde sein, damit ein Geschädigter überhaupt Einsicht in die Informationen eines Pharmaunternehmens verlangen kann?
Die Vorinstanzen verlangten eine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Der BGH hat diese Messlatte nun deutlich gesenkt.
Nach Auffassung des Gerichts genügt es, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden plausibel erscheinen lassen. Mit anderen Worten: Es muss nicht bereits überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Impfstoff die Ursache war. Es reicht, wenn der Zusammenhang möglich und nachvollziehbar erscheint.
Das ist juristisch ein entscheidender Unterschied.
Denn ohne Zugang zu den Daten der Hersteller, zu Nebenwirkungsmeldungen, internen Bewertungen oder Risikoeinschätzungen, können Betroffene eine solche Wahrscheinlichkeit oft gar nicht nachweisen. Die Informationen liegen schließlich bei den Unternehmen selbst.
Der BGH hat damit ein klassisches Problem erkannt: Wer den Beweis verlangt, bevor überhaupt Einblick in die relevanten Informationen gewährt wird, errichtet eine faktische Beweisblockade.
Auskunft über Nebenwirkungen
Das Urteil stellt klar, dass Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über
- bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen
- gemeldete Verdachtsfälle
- wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken
haben können, sofern diese Informationen für die Bewertung möglicher Impfschäden relevant sind.
Besonders wichtig ist dabei ein weiterer Punkt: Der Auskunftsanspruch ist nicht auf genau das individuelle Krankheitsbild des Klägers beschränkt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Informationen generell für die Bewertung schädlicher Wirkungen des Arzneimittels relevant sein können.
Damit erweitert der BGH den Zugang zu Informationen erheblich.
Das Verfahren geht weiter
Der Bundesgerichtshof hat selbst noch nicht über Schadenersatz entschieden. Stattdessen hob er das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück.
Das bedeutet: Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob der Klägerin der verlangte Auskunftsanspruch zusteht. Sollte der Hersteller zur Offenlegung verpflichtet werden, könnten sich daraus neue Tatsachen ergeben, die für mögliche Schadenersatzansprüche entscheidend sind.
Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des Urteils.
Der BGH hat nicht entschieden, dass der Impfstoff den Schaden verursacht hat. Aber er hat entschieden, dass Betroffene nicht an einer praktisch unüberwindbaren Beweishürde scheitern dürfen, bevor sie überhaupt Zugang zu relevanten Informationen erhalten.
Ein juristischer Wendepunkt
Seit Beginn der Corona-Impfkampagne wurden mögliche Impfschäden in vielen öffentlichen Debatten eher am Rand behandelt. Betroffene berichten häufig von langen Anerkennungsverfahren, medizinischer Skepsis und erheblichen Beweisschwierigkeiten.
Das BGH-Urteil verändert diese Ausgangslage zumindest teilweise.
Es bestätigt, dass das Arzneimittelgesetz ausdrücklich Haftungsregelungen für Pharmaunternehmen vorsieht, wenn ein Medikament bei bestimmungsgemäßer Anwendung Schäden verursacht, die über ein vertretbares Maß hinausgehen oder wenn Informationen über Risiken nicht dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen.
Diese Regeln gelten grundsätzlich auch für Corona-Impfstoffe.
Der Weg zu einer erfolgreichen Klage bleibt zwar weiterhin anspruchsvoll. Doch der Zugang zu Informationen, und damit zu möglichen Beweisen, wird durch das Urteil deutlich erleichtert.
Warum diese Entscheidung wichtig ist
Juristische Entscheidungen entfalten ihre Wirkung oft langsam. Doch sie setzen Signale.
Der Bundesgerichtshof hat mit diesem Urteil deutlich gemacht, dass auch im Kontext der Pandemie die üblichen rechtlichen Maßstäbe gelten. Arzneimittelrechtliche Haftungsregeln gelten unabhängig davon, wie politisch aufgeladen ein Thema ist.
Für Betroffene könnte das Urteil daher ein wichtiger erster Schritt sein.
Nicht, weil damit automatisch Schadenersatz zugesprochen wird. Sondern weil ein zentraler Grundsatz bestätigt wurde: Wer einen möglichen Schaden erlitten hat, darf zumindest Zugang zu den Informationen verlangen, die für die Aufklärung dieses Schadens notwendig sind.
In einem Rechtsstaat sollte das selbstverständlich sein. Dass der Bundesgerichtshof dies nun ausdrücklich klarstellen musste, sagt allerdings auch einiges über die vergangenen Jahre aus.
FAQ: Das BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden (Az. VI ZR 335/24)
Was genau hat der Bundesgerichtshof am 9. März 2026 entschieden?
Der BGH hat die Rechte von Impfgeschädigten gegenüber Impfstoffherstellern (im konkreten Fall AstraZeneca) massiv gestärkt. Das Gericht entschied, dass Kläger einen umfassenden Auskunftsanspruch über Nebenwirkungen und Schadensfälle haben, sofern ein Impfschaden plausibel dargelegt werden kann. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist für diesen ersten Schritt nicht mehr nötig.
Was bedeutet die „Plausibilitäts-Schwelle“ für Betroffene?
Dies ist der entscheidende juristische Durchbruch. Bisher mussten Kläger fast schon beweisen, dass die Impfung der Grund für den Schaden war, um Informationen vom Hersteller zu erhalten. Jetzt reicht es aus, wenn der zeitliche Zusammenhang und das Krankheitsbild eine Beteiligung des Impfstoffs möglich erscheinen lassen. Die Beweisnot der Patienten wird dadurch erheblich gelindert.
Welche Daten müssen die Pharmahersteller nun offenlegen?
Die Hersteller sind verpflichtet, alle ihnen bekannten Effekte ihrer Impfstoffe offenzulegen. Dazu gehören:
Interne Risiko-Nutzen-Bewertungen, die bisher unter Verschluss gehalten wurden.
Alle erfassten Nebenwirkungen und Verdachtsfälle.
Sämtliche Erkenntnisse aus Studien, die nach der Zulassung durchgeführt wurden.
Warum ist dieses Urteil für „verfolgte Mediziner“ so wichtig?
Viele Ärzte wurden beruflich ruiniert oder juristisch verfolgt, weil sie vor genau den Risiken warnten, die nun Gegenstand der BGH-Rechtsprechung sind. Das Urteil entzieht dem Vorwurf der „medizinischen Desinformation“ die Grundlage. Wenn das höchste deutsche Zivilgericht die Risiken als so substanziell einstuft, dass Auskunftspflichten entstehen, können Warnungen davor nicht länger als „falsch“ oder „staatsgefährdend“ eingestuft werden.
Kann dieses Urteil zur Rehabilitation von Ärzten mit Berufsverbot führen?
Indirekt ja. In laufenden oder neuen Verfahren zur Wiedererlangung der Approbation können sich betroffene Mediziner nun auf die geänderte Faktenlage berufen. Das Urteil dokumentiert das Ende des Dogmas der „Nebenwirkungsfreiheit“. Wer aufgrund von Warnungen vor Impfschäden sanktioniert wurde, hat nun eine starke juristische Basis, um eine Fehleinschätzung der Behörden geltend zu machen.
Werden nun auch Entschädigungszahlungen einfacher?
Ja, denn der Auskunftsanspruch ist oft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Schadersersatzklage. Sobald die Hersteller die Daten offenlegen müssen, können Gutachter viel präziser feststellen, ob ein individueller Schaden durch das Produkt verursacht wurde.
Gilt das Urteil nur für AstraZeneca?
Obwohl der konkrete Fall AstraZeneca betraf, hat das Urteil Signalwirkung für alle Hersteller von Corona-Impfstoffen (auch mRNA-Hersteller wie BioNTech/Pfizer), da die zugrunde liegende Auslegung des Arzneimittelgesetzes (§ 84a AMG) allgemeingültig ist.
Quelle: Urteil des Bundesgerichtshof