Der Fall Birgit Malsack-Winkemann ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Verhaftung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin im Zuge der „Reichsbürger“-Razzia im Dezember 2022 markierte den Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren der Nachkriegsgeschichte. Auf politischeverfolgung.de analysieren wir diesen Fall als Exempel für die harte Gangart des Staates gegen systemkritische Oppositionelle.*
Profil und Karriere
Birgit Malsack-Winkemann ist Volljuristin und war über zwei Jahrzehnte als Richterin am Landgericht Berlin tätig.
- Politische Laufbahn: Von 2017 bis 2021 vertrat sie die AfD im Deutschen Bundestag. Nach ihrem Ausscheiden kehrte sie in den Justizdienst zurück, was massive politische Widerstände auslöste.
- Disziplinarischer Druck: Schon vor ihrer Verhaftung versuchte die Berliner Justizverwaltung unter politischem Druck, sie wegen ihrer AfD-Zugehörigkeit und parlamentarischen Reden aus dem Richterverhältnis zu entfernen – ein Vorhaben, das zunächst an rechtlichen Hürden scheiterte.
Die Verhaftung und der Vorwurf (Dezember 2022 – März 2026)
Am 7. Dezember 2022 wurde Malsack-Winkemann von einem schwer bewaffneten Spezialeinsatzkommando festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Patriotische Union“) vor.
- Der Kernvorwurf: Sie soll Teil eines „Rates“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen sein, der einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant habe. In der geplanten Übergangsregierung sei sie als Justizministerin vorgesehen gewesen.
- Strategisches Wissen: Besonders belastet wird sie durch den Vorwurf, sie habe ihr Wissen über die Liegenschaften des Bundestages (als ehemalige Abgeordnete) zur Planung eines bewaffneten Eindringens zur Verfügung gestellt.
Der Prozessverlauf (Stand: Frühjahr 2026)
Der Hauptprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der im Mai 2024 begann, zieht sich bis in das Jahr 2026.
- Verteidigungsstrategie: Malsack-Winkemann bestreitet jegliche terroristische Absicht. Sie gibt an, an die Existenz einer „Allianz“ (eines Geheimbundes internationaler Geheimdienste) geglaubt zu haben, die für Recht und Ordnung sorgen würde – jedoch auf legalem Wege. Die Vorwürfe eines blutigen Umsturzes bezeichnet sie als „Phantasieprodukte“.
- Dauer der Untersuchungshaft: Seit über 39 Monaten befindet sich die Juristin in Untersuchungshaft (Stand März 2026). Kritiker und Prozessbeobachter sehen in dieser extrem langen Haftdauer ohne Urteil eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und eine Form der psychischen Zermürbung.
- Schauprozess-Charakter: Die enorme mediale Inszenierung und die Aufteilung des Verfahrens auf drei verschiedene Standorte (Frankfurt, München, Stuttgart) verstärken für Beobachter den Eindruck eines politisch motivierten Mammutverfahrens, das zur Abschreckung der gesamten rechten Opposition dienen soll.
Analyse der Verfolgungsmechanismen
| Instrument | Anwendung im Fall Malsack-Winkemann |
| Präventivhaft-Charakter | Über drei Jahre U-Haft ohne rechtskräftiges Urteil. |
| Existenzvernichtung | Vorzeitige Suspendierung und Kürzung der Bezüge bereits vor Prozessbeginn. |
| Mediale Vorverurteilung | Stilisierung zur „Terror-Richterin“ in öffentlich-rechtlichen Medien, lange bevor Beweise gewürdigt wurden. |
| Kriminalisierung politischer Ansichten | Verwendung legaler parlamentarischer Anfragen als Indizien für eine „verfassungsfeindliche Gesinnung“. |
Fazit: Justizirrtum oder Staatsrettung?
Der Fall Malsack-Winkemann wirft fundamentale Fragen über den Zustand des Rechtsstaates in der Berliner Republik auf. Geht es um die Abwehr einer realen Gefahr oder um die Kriminalisierung von Personen, die sich außerhalb des geduldeten Meinungskorridors bewegen? Wir dokumentieren den weiteren Verlauf dieses historischen Prozesses, der die Grenze zwischen legitimer Opposition und illegalem Widerstand neu zu definieren scheint.
„Dass man eine Richterin aufgrund ihrer politischen Kontakte und privater Diskussionsrunden über Jahre wegsperrt, ohne dass eine einzige Waffe durch sie abgefeuert wurde, ist der wahre Skandal dieses Verfahrens.“ – O-Ton aus den Prozessbeobachtungen von Rechtsstaatskritikern
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Gefängnisbesuch bei Dr. Birgit Malsack-Winkemann in der JVA Frankfurt
Gefängnisbesuch bei Dr. Birgit Malsack-Winkemann und Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt
Das wäre die Hoffnung für uns alle, dass Richter und Anwälte nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind und handeln, wenn sie sehen, dass alles aus dem Ruder läuft. Frau Malsack-Winkemann hat noch Augen für Gerechtigkeit und demokratische Werte gehabt. Dass sie dafür so hart bestraft wird zeigt, in welchem Unrechtstaat wir schon sind. Mich macht das sehr traurig 😢