Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit des Meinungsmarktes gehören zu den unumstößlichen Pfeilern einer funktionierenden Demokratie. Wo das Recht…
Der Übergang von einer Diktatur zur rechtsstaatlichen Demokratie hinterlässt fast immer eine tiefgreifende moralische und juristische Lücke. Kaum ein Historiker…
Immer wenn einer etablierten Regierungsmehrheit die politischen Antworten ausgehen, schlägt die Stunde des Verbotsarguments. Der jüngste gemeinsame Vorstoß von Baden-Württembergs…
Ein Gespenst geht um in den Etagen deutscher Branchenverbände und Messegesellschaften: die Angst vor dem echten, unberechenbaren Diskurs. Was einst…
Am 23. August 1934 blickte der Ökonom Ludwig von Mises von den Höhen des Edelweißkopfs in den österreichischen Alpen hinab…
Das staatliche Gewaltmonopol gehört zu den essenziellen Errungenschaften der modernen Rechtsordnung. Es schützt Bürger vor Willkür und sorgt dafür, dass…
In totalitären und autoritären Systemen der deutschen Geschichte wie der DDR gehörte es stets zur Kernaufgabe der staatsnahen Intelligenzija und…
Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Ermittlungsbehörden am 27. August 2026 zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion ausgeholt. Im…
Die Akzeptanz und Begründung ideologisch motivierter Gewalt erreicht im extremistischen Milieu in Deutschland eine neue Stufe der Enthemmung. Bei einer…
Die Methoden der politischen Disziplinierung und der Ausgrenzung von Andersdenkenden haben in der deutschen Geschichte eine lange, unrühmliche Tradition. Ein…
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am 19. August 2026 die Revision des Nürnberger Facharztes Dr.…
Der Rauswurf von Martina Müller in Jever kam keineswegs überraschend: Er ist das sichtbare Ergebnis einer strukturellen und von langer…