Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
In totalitären und autoritären Systemen der deutschen Geschichte wie der DDR gehörte es stets zur Kernaufgabe der staatsnahen Intelligenzija und Künstlerschaft, die ideologischen Vorgaben der Herrschenden emotional aufzuladen und das Volk auf den Kurs der…
Kurz vor der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Ermittlungsbehörden am 27. August 2026 zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion ausgeholt. Im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft Halle stehen 15 Objekte in mehreren Bundesländern, mit einem klaren…
Die Akzeptanz und Begründung ideologisch motivierter Gewalt erreicht im extremistischen Milieu in Deutschland eine neue Stufe der Enthemmung. Bei einer von der Szene organisierten Strategiedebatte in Hamburg hat der Sprecher des Antifa-Aktionsbündnisses „Widersetzen“, Noa Sander,…
Die Methoden der politischen Disziplinierung und der Ausgrenzung von Andersdenkenden haben in der deutschen Geschichte eine lange, unrühmliche Tradition. Ein besonders drastisches Beispiel für biografische Kontinuitäten und die Wiederkehr autoritärer Gesinnungskontrolle zeigt sich in der…
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat am 19. August 2026 die Revision des Nürnberger Facharztes Dr. Wolfgang Urmetzer verworfen. Damit wird ein Urteil rechtskräftig, das nicht nur die persönliche Existenz eines…
Der Rauswurf von Martina Müller in Jever kam keineswegs überraschend: Er ist das sichtbare Ergebnis einer strukturellen und von langer Hand vorbereiteten Haltung kirchlicher Wohlfahrtsverbände. Spezielle Leitfäden von Diakonie-Landesverbänden zeigen, wie Mitarbeiter mit AfD-Zugehörigkeit gezielt…
Wenn politisches Engagement den Arbeitsplatz kostet: Der Fall Martina Müller verdeutlicht, wie das kirchliche Arbeitsrecht zunehmend als Instrument genutzt wird, um Oppositionspolitiker aus dem Berufsleben zu drängen. Fünfzehn Jahre lang galt Martina Müller bei der…
Frauke Petry, Chemikerin, Unternehmerin und ehemalige Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) – verkörpert eine der vielschichtigsten Figuren in der jüngeren deutschen Politikgeschichte. Vom medialen Aushängeschild des rechtskonservativen Aufbegehrens wandelte sie sich durch ihren abrupten…
Die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit (Art. 4 GG) schützt nicht nur das stille Bekenntnis im Privaten, sondern explizit auch die öffentliche Kundgabe des eigenen Glaubens – etwa in Form von Bittprozessionen, Gebeten oder religiösen Mahnwachen im…
Der Fall Martin Sichert im niedersächsischen Landkreis Friesland markiert einen historischen und hochgefährlichen Wendepunkt im politischen System der Berliner Republik. Indem ein kommunaler Wahlausschuss den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten von der Landratswahl ausschließt, ohne dass ein Parteiverbot…
Über Jahrzehnte hinweg galt das Deutsche Grundgesetz mit seinem Artikel 5 Absatz 3 – „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – als internationales Vorzeigemodell. Wer über staatliche Repressionen, politische Zensur oder Mundtotmachen an Hochschulen berichten…
Vor dem Landgericht Stuttgart findet im Hochsicherheitsgerichtssaal in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen fünf pro-palästinensische Aktivisten statt – die sogenannten „Ulm5“. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im September 2025 in den Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems…