Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
In der Deutschen Demokratischen Republik war der Rundfunk – bestehend aus Hörfunk und dem Fernsehen der DDR – niemals als unabhängige Vierte Gewalt im Staat konzipiert. Gemäß dem marxistisch-leninistischen Medienverständnis verstand die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands…
Der Vorgang stellt ein historisches Novum in der Geschichte der westlichen Demokratien dar: Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Verfassungsjurist, langjähriger Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) –…
Anstatt die drängenden Krisen des Landes – den wirtschaftlichen Niedergang, die gescheiterte Energiewende und die grassierende Bürokratie – mit inhaltlichen Konzepten anzugehen, setzt die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf ein gefährliches Rezept: die totale Eskalation…
Ein erdrutschartiger Wahlerfolg, ein historisches Rekordergebnis und der eindeutige Auftrag von Millionen Bürgern: Des Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 % der Stimmen für die AfD markiert eine politische Zeitenwende. Doch wer geglaubt hatte,…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den ehemaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des Freistaates. Was folgte, war der drastischste Übergriff der Exekutive auf ein parlamentarisches Wahlergebnis in der…
Die schleichende Aushöhlung des Präsenzwahlrechts hat in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das die Grundpfeiler unseres demokratischen Systems bedroht. Was das Bundesverfassungsgericht einst ausdrücklich als seltene, begründungspflichtige Ausnahme für Bettlägerige, Schwerkranke oder Abwesende definierte, hat sich…
Die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit des Meinungsmarktes gehören zu den unumstößlichen Pfeilern einer funktionierenden Demokratie. Wo das Recht auf freie Berichterstattung nicht mehr primär durch staatliche Verbote, sondern über feingliedrige, ökonomische Druckmechanismen privater…
Der Übergang von einer Diktatur zur rechtsstaatlichen Demokratie hinterlässt fast immer eine tiefgreifende moralische und juristische Lücke. Kaum ein Historiker hat diese Wunde der bundesdeutschen Nachwendezeit so schonungslos offengelegt wie Hubertus Knabe. In seinem 2007…
Immer wenn einer etablierten Regierungsmehrheit die politischen Antworten ausgehen, schlägt die Stunde des Verbotsarguments. Der jüngste gemeinsame Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung markiert einen gefährlichen…
Ein Gespenst geht um in den Etagen deutscher Branchenverbände und Messegesellschaften: die Angst vor dem echten, unberechenbaren Diskurs. Was einst als Feier der Popkultur, der technologischen Innovation und des weltweiten Austauschs konzipiert war, wird zunehmend…
Am 23. August 1934 blickte der Ökonom Ludwig von Mises von den Höhen des Edelweißkopfs in den österreichischen Alpen hinab und fällte eine weitreichende Entscheidung: Er würde Wien verlassen. Mises erkannte die Vorboten des Totalitarismus…
Das staatliche Gewaltmonopol gehört zu den essenziellen Errungenschaften der modernen Rechtsordnung. Es schützt Bürger vor Willkür und sorgt dafür, dass politisches Ringen argumentativ und nicht physisch ausgetragen wird. Doch dieses Fundament gerät zunehmend ins Wanken…