Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Während die Bundesrepublik betont, dass sich ihre Maßnahmen gegen…
Das deutsche Strafrecht kennt ein unumstößliches Prinzip, das zu den tragenden Säulen eines jeden echten Rechtsstaates gehört: die Unschuldsvermutung. Solange…
Mit einem Satz hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz offengelegt, welches Staatsverständnis in den Führungsetagen der Berliner Republik vorherrscht, wenn es um…
In der politischen Auseinandersetzung der Berliner Republik ist eine neue, gefährliche Eskalationsstufe erreicht worden. Führende Vertreter der Unionsparteien bringen unverhohlen…
Sachsen-Anhalt hat sich zum Vorreiter einer hochumstrittenen Verwaltungspraxis entwickelt: Dem systematischen Entzug von Waffenbesitzkarten (WBK) bei Mitgliedern der Alternative für…
Freie, gleiche und geheime Wahlen bilden das Fundament der parlamentarischen Demokratie. Doch wo Menschen unter Zeitdruck Stimmzettel auszählen und Wahlniederschriften…
In der Deutschen Demokratischen Republik war der Rundfunk – bestehend aus Hörfunk und dem Fernsehen der DDR – niemals als…
Der Vorgang stellt ein historisches Novum in der Geschichte der westlichen Demokratien dar: Dr. Hans-Georg Maaßen – promovierter Verfassungsjurist, langjähriger…
Anstatt die drängenden Krisen des Landes – den wirtschaftlichen Niedergang, die gescheiterte Energiewende und die grassierende Bürokratie – mit inhaltlichen…
Ein erdrutschartiger Wahlerfolg, ein historisches Rekordergebnis und der eindeutige Auftrag von Millionen Bürgern: Des Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit…
Am 5. Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den ehemaligen FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang verfassungskonform zum Ministerpräsidenten des…
Die schleichende Aushöhlung des Präsenzwahlrechts hat in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das die Grundpfeiler unseres demokratischen Systems bedroht. Was das…