Nachrichten über politische Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum und der EU
Was als spektakulärer Befreiungsschlag der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den angeblich „rechten Terrorismus“ inszeniert wurde, entpuppt sich nach über zwei Jahren Hauptverhandlung als rechtsstaatliches Fiasko. In einer fulminanten Analyse für die Welt zieht…
Am 24. Juli 2026 verließ die 69-jährige Allgemeinmedizinerin Dr. Bianca Witzschel nach der Verbüßung von zwei Dritteln ihrer zweijährigen und achtmonatigen Freiheitsstrafe die Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Was von den Staatsmedien als gewöhnlicher Vollzug einer Strafsache dargestellt…
Mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 7. August 2026 (Az. 2 BvC 20/26) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Deutschen Bundestag ungewohnt deutlich für die gezielte Verschleppung von Wahleinsprüchen zur Bundestagswahl 2025 gerügt. Während das…
Die Masken der vorgeblichen Demokratiehüter fallen endgültig. Pünktlich zu Beginn der Berliner Sommerferien und im Windschatten der medialen Ablenkung durch die Fußballweltmeisterschaft hat das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) einen 700 Seiten starken Referentenentwurf zur…
Was bisher von Regierungssprechern gebetsmühlenartig als „Einzelfallprüfung“ und „Verhältnismäßigkeit“ getarnt wurde, erweist sich nun als eiskalt kalkulierte System-Direktive zur Errichtung eines administrativen Einparteienstaates. Ein interner, geheimer „Leitfaden“ des SPD-geführten Innenministeriums in Niedersachsen unter Ministerin Daniela…
Die Bemühungen des politischen Establishments in Deutschland, die parlamentarische Opposition über geheimdienstliche Stigmatisierung, strafrechtliche Verfolgung und Verbotsverfahren mundtot zu machen, rufen nun die höchste internationale Ebene auf den Plan. In einem wegweisenden Interview mit der…
Der medial stets hofierte Haus- und Hofrapper des öffentlich-rechtlichen Systems, Danger Dan (bürgerlich Daniel Pongratz, Mitglied der „Antilopen Gang“), suhlt sich pünktlich zum Sommer 2026 in einer perfekt inszenierten Opferrolle. Weil das ZDF seinen neuen…
Die Berliner Republik entledigt sich der letzten Reste ihrer eigenen Kontrollmechanismen. In einer geheimen Sitzung des Koalitionsausschusses am 2. Juli 2026 haben die Spitzen von SPD, CDU und CSU den schwersten Angriff auf die staatliche…
Die Chatkontrolle wurde EU-weit reaktviert: Was von den Eurokraten in Brüssel über Jahre hinweg als vermeintlich alternativloses Instrument zum Schutz von Kindern verkauft wurde, ist durch ein beispielloses politisches Husarenstück bittere Realität geblieben. Am 9.…
Nachdem die linksextremen Netzwerke mit ihren großspurig angekündigten Blockaden zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitags kläglich an der Polizei gescheitert sind, entlädt sich der aufgestaute Frust in roher, koordinierter Gewalt gegen die freie Presse. Am Samstagnachmittag, dem…
Die thüringische Landeshauptstadt Erfurt steuert Anfang Juli 2026 auf einen der größten und gefährlichsten Polizeieinsätze ihrer jüngeren Geschichte zu. Anlass ist der ordentliche AfD-Parteitag, der am 4. und 5. Juli in den Hallen der Messe…
Es sollte der finale, gewaltsame Riegel gegen die demokratische Opposition werden, doch am Ende blieb den linksextremen Netzwerken nur eine krachende Bauchlandung. Der mit enormem logistischen und finanziellen Aufwand betriebene Versuch des Linken-nahen Bündnisses „Widersetzen“,…