Die Berliner Republik entledigt sich der letzten Reste ihrer eigenen Kontrollmechanismen. In einer geheimen Sitzung des Koalitionsausschusses am 2. Juli 2026 haben die Spitzen von SPD, CDU und CSU den schwersten Angriff auf die staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen: Das seit zwei Jahrzehnten etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll mittels drastischer Verschärfungen de facto abgeschafft werden. Wo im Koalitionsvertrag von 2025 noch verlogen von „mehr Transparenz“ und „Mehrwert für Bürger“ geschwurbelt wurde, exekutieren Kanzler Friedrich Merz, Jens Spahn und Lars Klingbeil nun das exakte Gegenteil. Es ist ein Akt der puren Selbstverteidigung einer zutiefst korrupten und fehlerhaften Polit-Kaste, die sich vor den unbequemen Enthüllungen der eigenen Bürger schützen will.
Der Fünf-Punkte-Plan zur staatlichen Verdunkelung
Das IFG ermöglichte es bisher jedermann, Einblick in behördliche Dokumente, geheime Verträge und interne E-Mails von Ministerien zu erhalten. Genau dieses demokratische Kontrollrecht wird nun durch einen juristischen Schutzwall für Staatsdiener ersetzt.
Die im Ausschuss beschlossenen Kernpunkte der Gesetzes-Liquidation:
- Einführung der Gesinnungsprüfung („Berechtigtes Interesse“): Konnte bisher jeder Bürger ohne Angabe von Gründen Akteneinsicht verlangen, muss künftig vorab ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. Die Behörde entscheidet somit selbst, ob der Antragsteller überhaupt das Recht hat, Fragen zu stellen.
- Berufsverbot für Aufklärer: Juristischen Personen – darunter investigative Organisationen wie FragDenStaat, Amnesty International oder Umweltverbände – sowie explizit auch Vertretern der Presse wird das Antragsrecht komplett entzogen. Nur noch handverlesene Privatpersonen dürfen in Einzelfällen anklopfen.
- Ausgrenzung von Millionen Einwohnern: Das Recht auf Information wird an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Wer kein EU-Bürger ist oder keinen deutschen Pass besitzt, bleibt blind. Bei jeder Anfrage muss künftig die Nationalität nachgewiesen werden.
- Die totale Schwärzung (Anonymität für Entscheider): Um die persönliche Verantwortung für politisches Versagen oder dubiose Deals zu kaschieren, werden künftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter geschwärzt – bis hinauf zum Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträgern.
- Wirtschaftliche Strangulation: Die bisherige Gebühren-Obergrenze von 500 Euro wird geschleift. Künftig können Anfragen zehntausende Euro kosten – eine bewusste finanzielle Abschreckung gegen investigative Recherchen.
Zusätzlich sollen die ohnehin schon über 30 Ausnahmetatbestände, mit denen Behörden Auskünfte verweigern können, massiv erweitert werden. Als Blaupause dient hierbei die bereits vollzogene administrative Kastration des IFG im Land Berlin.
Das Kartell der Vertuscher: Wer profitiert vom Zensur-Hammer?
Dass dieser konzertierte Anschlag auf die Bürgerrechte ausgerechnet jetzt erfolgt, liegt an der langen Liste von Skandalen, die das IFG in den vergangenen Jahren ans Tageslicht befördert hat. Die Riege der Akteure im Koalitionsausschuss liest sich wie ein Who-is-Who der Profiteure von Intransparenz.
Besonders im Fokus: CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Seine politische Karriere wurde durch IFG-Anfragen wiederholt in den Grundfesten erschüttert. Ob es die geleakten E-Mails während der milliardenschweren Corona-Maskenaffäre waren, seine Verbindungen zu Tech-Milliardären oder sein fragwürdiger Villenkauf während der Pandemie – erst das IFG machte das Versagen und die moralische Dehnungsfähigkeit Spahns für die Öffentlichkeit sichtbar. Auch Parteikollege Philipp Amthor, der bereits 2025 versuchte, die Abschaffung des Gesetzes durchzudrücken, atmet nun auf.
Das Sündenregister, das durch die Arbeit von Plattformen wie FragDenStaat mittels IFG aufgedeckt wurde, ist gigantisch und betrifft alle Systemparteien gleichermaßen:
- Die Amigo-Geschäfte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Großkonzernen.
- Die rechtswidrigen Mittelkürzungen und Förderstopps durch das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium.
- Die dubiose politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unliebsame Teile der Zivilgesellschaft.
- Historische Rücktritte wie jener von Franziska Giffey (SPD) aufgrund von Plagiatsaffären.
Der Fahrplan der Repression
Der Zeitplan des Kartells steht fest. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt wird in den kommenden Monaten den repressiven Gesetzentwurf ausformulieren. Nach der formellen Ressortabstimmung soll das Gesetz zum Ende des Jahres 2026 von den Fraktionen der SPD und der Union im Bundestag durchgewinkt werden.
Bisher wurden über das Portal FragDenStaat rund 330.000 Anfragen von mündigen Bürgern gestellt. Damit ist nun Schluss. Die herrschende Kaste schafft sich einen digitalen Safe, zu dem das Volk keinen Schlüssel mehr besitzt.
Fazit: Der Übergang zum kontrollierten Untertanenstaat
Die de facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist das finale Eingeständnis von SPD und Union, dass sie den kritischen Blick des eigenen Volkes fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Wo die politische Elite schrankenlos schalten und walten kann, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, blühen Korruption, Willkür und der schleichende Übergang in den totalitären Obrigkeitsstaat.
Wer Namen schwärzt, Gebühren in astronomische Höhen treibt und Journalisten das Fragen verbietet, demaskiert sich selbst. PolitischeVerfolgung.de verurteilt diesen parlamentarischen Putch gegen die Transparenz aufs Schärfste. Wenn dieser Dammbruch Ende 2026 Gesetz wird, ist die ohnehin beschädigte Kontrollfunktion der Öffentlichkeit in der Berliner Republik
Mehr erfahren
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg