Eine US-amerikanische Sicht von Kennedy Jr. Berater Leland Lehrman auf den Fall Reiner Füllmich und politische Verfolgung in Deutschland

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der amerikanische Autor und Bürgerrechtsaktivist Leland Lehrman eine umfangreiche Dokumentation zum Fall des deutsch-amerikanischen Anwalts Dr. Reiner Füllmich. Das Dokument umfasst sehr viele Seiten, verweist auf zahlreiche Primärquellen und erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Justiz- und Behördenvertreter. Ob man sämtliche Schlussfolgerungen Lehrmans teilt oder nicht, eines lässt sich nach der Lektüre kaum bestreiten: Die aufgeworfenen Fragen sind zu gravierend, um sie einfach beiseitezuschieben.

Reiner Füllmich und politische Verfolgung in Deutschland aus Sicht der USA

Aus europäischer Sicht wird der Fall häufig als innerdeutsche Angelegenheit betrachtet. Aus amerikanischer Sicht wirkt er jedoch ganz anders.

Denn viele US-Amerikaner verbinden Deutschland mit einem funktionierenden Rechtsstaat, mit einer besonderen historischen Sensibilität gegenüber staatlichem Machtmissbrauch und mit einer politischen Kultur, die sich immer wieder auf die Lehren ihrer eigenen Geschichte beruft. Deutschland präsentiert sich international gerne als Mahner, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien geht. Umso irritierender erscheint es, wenn ausgerechnet dort ein Fall entsteht, der bei näherer Betrachtung immer mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet.

Leland Lehrman beschreibt den Fall Füllmich nicht als gewöhnliches Strafverfahren gegen einen Anwalt, der sich finanziell vergriffen haben soll. Vielmehr zeichnet er das Bild einer politischen und juristischen Auseinandersetzung, die weit über die Person Reiner Füllmich hinausreicht. In seiner Darstellung steht nicht ein Vermögensdelikt im Zentrum, sondern die Ausschaltung eines Mannes, der durch seine Arbeit im Corona-Ausschuss zu einer der bekanntesten Figuren der internationalen Corona-Aufarbeitung geworden war.

Der Mann, der die Corona-Jahre dokumentierte

Man muss sich zunächst vergegenwärtigen, wer Reiner Füllmich vor seiner Verhaftung war.

Gemeinsam mit anderen gründete er im Jahr 2020 den Corona-Ausschuss, der während mehr als zwei Jahren Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und Whistleblower aus aller Welt anhörte. Hunderte Stunden an Zeugenaussagen wurden dokumentiert. Für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen entwickelte sich der Ausschuss zu einem Gegenarchiv jener Jahre, zu einem Ort, an dem Informationen gesammelt wurden, die in den großen Medien kaum Beachtung fanden.

Ob die dort vertretenen Positionen richtig oder falsch waren, ist für die eigentliche Frage nebensächlich. In einem Rechtsstaat sollte die Freiheit, auch unbequeme oder kontroverse Ansichten zu vertreten, nicht davon abhängen, ob diese Ansichten politisch erwünscht sind.

Und eben hiermit beginnt Lehrmans Argumentation.

Je tiefer er in die öffentlich verfügbaren Dokumente eintaucht, desto weniger erscheint ihm das Verfahren als gewöhnlicher Rechtsstreit. Er verweist darauf, dass Ermittlungen zunächst eingestellt worden seien, bevor sie später erneut aufgenommen wurden. Er verweist auf Geldflüsse, die nach Auffassung der Verteidigung eine zentrale Rolle spielen müssten, ohne dass ihnen dieselbe Aufmerksamkeit zuteilgeworden sei wie dem Beschuldigten selbst. Und er verweist auf die Umstände von Füllmichs Rückführung aus Mexiko nach Deutschland, ein Kapitel, das selbst dann Fragen aufwerfen würde, wenn man jede andere Kontroverse des Verfahrens ausblenden wollte.

Vom Auslieferungsverfahren zur Lockfalle

Hier wird die Geschichte besonders heikel. Deutschland verfügte über einen Haftbefehl gegen Reiner Füllmich. Wäre es den Behörden ausschließlich um seine rechtmäßige Überstellung gegangen, hätte der rechtsstaatliche Weg offen gestanden: ein formelles Auslieferungsverfahren über die mexikanischen Behörden. Dafür existieren internationale Rechtsabkommen.

Sie sind oftmals langwierig, manchmal mühsam und nicht immer erfolgreich. Aber sie sind der Weg, den Rechtsstaaten beschreiten, wenn sie einen Beschuldigten aus einem anderen Land zurückholen wollen.

Nach Darstellung Lehrmans geschah jedoch etwas anderes.

Füllmich wurde nicht aufgrund eines mexikanischen Gerichtsbeschlusses festgenommen. Er wurde auch nicht im Rahmen eines regulären Auslieferungsverfahrens einem Richter vorgeführt. Stattdessen soll er unter einem Vorwand zu einem deutschen Konsulat gelockt worden sein. Interne Kommunikation, auf die sich Lehrman beruft, enthält dabei interessante Formulierungen. Dort ist ausdrücklich vom „Locken“ und von einem „Vorwand“ die Rede.

Allein diese Wortwahl lässt aufhorchen. Denn Rechtsstaaten müssen Verdächtige normalerweise nicht in Fallen locken. Sie beantragen Auslieferungen.

Je länger man sich mit den bekannten Abläufen beschäftigt, desto schwieriger wird es, die Ereignisse als gewöhnliche Abschiebung zu betrachten. Eine Abschiebung setzt normalerweise voraus, dass sich eine Person unrechtmäßig im Land aufhält oder gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Nach Auffassung seiner Unterstützer traf beides auf Füllmich nicht zu.

Deshalb sprechen viele seiner Weggefährten heute nicht von einer Abschiebung, sondern von einer verdeckten Überstellungsoperation. Andere verwenden einen noch deutlich schärferen Begriff: Entführung.

Ob Gerichte eines Tages zu derselben Bewertung gelangen werden, bleibt offen. Fest steht jedoch, dass die Umstände seiner Verbringung nach Deutschland bis heute zu den umstrittensten und am wenigsten überzeugend erklärten Aspekten des gesamten Verfahrens gehören.

Das Geld, das den Fall hätte beenden können

Ebenso bemerkenswert ist jener Teil der Geschichte, der sich um die finanziellen Vorwürfe dreht.

Nach Darstellung der Verteidigung befanden sich erhebliche Geldbeträge nicht beim Angeklagten selbst, sondern bei Personen aus seinem unmittelbaren Umfeld. Geld, das nach ihrer Auffassung geeignet gewesen wäre, die zentrale Grundlage des Verfahrens zu beseitigen.

Ein Amerikaner stellt sich an dieser Stelle zwangsläufig eine einfache Frage:

Warum konzentriert sich die Strafverfolgung ausschließlich auf den Beschuldigten, wenn gleichzeitig andere Beteiligte über jene Mittel verfügen sollen, die den angeblichen Schaden ausgleichen könnten?

Hier beginnt die Darstellung Lehrmans besonders brisant zu werden. Denn sie zeichnet das Bild eines Verfahrens, bei dem nicht alle Beteiligten mit derselben Intensität betrachtet wurden.

Ob diese Darstellung vollständig zutrifft, müssten unabhängige Untersuchungen klären. Doch genau solche Untersuchungen sind bislang ausgeblieben.

Ein politischer Gefangener?

Für Leland Lehrman ist die Sache deutlich klarer. Er vertritt die Auffassung, dass Reiner Füllmich nicht wegen eines gewöhnlichen Vermögensdelikts verfolgt wird, sondern wegen seiner politischen Bedeutung. In seiner Dokumentation beschreibt er Füllmich als eine der sichtbarsten Figuren der internationalen Corona-Aufarbeitung. Als einen Mann, dessen Arbeit Millionen Menschen erreicht habe und dessen Corona-Ausschuss eine umfangreiche Sammlung von Zeugenaussagen und Dokumenten zusammengetragen habe.

Aus dieser Perspektive erscheint die Strafverfolgung in einem völlig anderen Licht.

Denn wenn ein Staat über Jahre hinweg gegen einen seiner prominentesten Kritiker vorgeht, wenn Geheimdienstbezüge auftauchen, wenn ungewöhnliche Ermittlungsabläufe dokumentiert werden und wenn die betreffende Person schließlich unter fragwürdigen Umständen aus dem Ausland zurückgebracht wird, dann drängt sich für viele Beobachter zwangsläufig die Frage auf, ob hier tatsächlich nur ein finanzieller Streit verhandelt wird.

Lehrman beantwortet diese Frage eindeutig. Er betrachtet Reiner Füllmich als politisch Verfolgten.

Nicht deshalb, weil dieser einer Partei angehört oder politische Ämter angestrebt hätte. Sondern weil seine eigentliche Bedeutung in der öffentlichen Aufarbeitung der Corona-Jahre lag. Weil er Informationen sammelte, Netzwerke schuf, Experten zusammenbrachte und ein Archiv aufbaute, das bis heute unbequeme Fragen zu den politischen Entscheidungen jener Zeit aufwirft.

Für seine Unterstützer sitzt deshalb nicht einfach ein Anwalt im Gefängnis. Für sie sitzt dort ein Mann, dessen größtes Vergehen darin bestand, die falschen Fragen zur falschen Zeit gestellt zu haben.

Fazit – Warum Amerika genauer hinschauen sollte

Aus amerikanischer Sicht endet die Geschichte nicht an der deutschen Grenze.

Reiner Füllmich wird in der öffentlichen Berichterstattung regelmäßig als deutsch-amerikanischer Anwalt bezeichnet und ist als Rechtsanwalt im US-Bundesstaat Kalifornien zugelassen. Damit berührt sein Fall zwangsläufig auch amerikanische Interessen. Umso erstaunlicher erscheint das weitgehende Schweigen offizieller Stellen. Denn sollte sich auch nur ein Teil der Vorwürfe bestätigen, stünde weit mehr auf dem Spiel als das Schicksal eines einzelnen Angeklagten. Dann ginge es um die Frage, wie westliche Demokratien mit Menschen umgehen, die staatliches Handeln öffentlich infrage stellen.

Gerade Deutschland beruft sich immer wieder auf die Lehren seiner Geschichte. Diese Lehren bestehen jedoch nicht darin, die richtigen Meinungen zu vertreten. Sie bestehen darin, rechtsstaatliche Grundsätze gerade dann zu verteidigen, wenn sie für unbequeme Personen gelten.

Genau deshalb wird der Fall Füllmich nicht verschwinden. Nicht weil seine Unterstützer besonders laut wären, sondern weil sich die offenen Fragen mittlerweile zu einem Berg aufgetürmt haben, der größer geworden ist als der Angeklagte selbst.

Und eben jenes Gefühl zieht sich wie ein roter Faden durch Lehrmans Dokument: die Geschichte eines Staates, der auf immer mehr Fragen immer weniger Antworten liefert.