Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und Formen der Zensur sind seit dem Mittelalter Instrumente der politischen Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum. Hier finden Sie Nachrichten aus der Berliner Republik und EU sowie historische Formen der Zensur.
“Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden” – Rosa Luxemburg
Während das EU-Parlament lautstark US-Sanktionen gegen EU-Bürokraten beklagt, schweigt es beharrlich zur systematischen Zensur und Verfolgung regierungskritischer Stimmen im eigenen Rechtsraum. Am 25. Februar 2026 befasste sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)des Europäischen…
Der Fall Simone Baum ist mehr als nur ein arbeitsrechtlicher Erfolg gegen die Kölner Stadtverwaltung. Er ist ein Symbol für den Kampf gegen politische Verfolgung in Deutschland – und ein Weckruf an eine Gesellschaft, die zunehmend von Polarisierung, Diffamierung und…
In einer scharfen Abrechnung mit der aktuellen politischen Debattenkultur in Deutschland hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Methoden moderner „Faktenchecker“ und digitaler Kontrollmechanismen scharf kritisiert. Er warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit und zieht…
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets von der Polizei durchsucht. Was als Satire erkennbar war, wurde von der Staatsanwaltschaft als möglicher Straftatbestand gewertet. Dieser Fall wirft schwerwiegende Fragen über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und…
Berlin, Oktober 2025 – Eine Kampagne des Bezirksverbands Treptow-Köpenick der Linkspartei gegen das Onlinemedium „Apollo News“ hat bundesweit Kritik ausgelöst. Politiker, Journalistenverbände und Medienexperten werfen der Linken vor, mit dem Vorgehen die Pressefreiheit und den…
Im Saarland bahnt sich ein gravierender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit an. Wie verschiedene Medien berichten, plant die dortige Ampelkoalition unter Führung von Ministerpräsident Anke Rehlinger (SPD), den umstrittenen Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ massiv auszuweiten.…
Es war der Moment, in dem die junge deutsche Demokratie ihre Reifeprüfung bestand. Was als polizeiliches Vorgehen gegen ein Nachrichtenmagazin begann, entpuppte sich als einer der schwersten Angriffe auf die Pressefreiheit in der Geschichte der…
Das regierungskritische Magazin Compact siegt vor Gericht und darf weiter erscheinen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einen Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt und damit ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Richter sahen keine ausreichende rechtliche…
Am 9. Mai 2025 veröffentlichte das ZDF Magazin Royale die Identität hinter dem YouTube-Kanal “Clownswelt”, der als rechtspopulistisches Influencer-Projekt gilt. Dabei wurden Vorname, Alter und beruflicher Hintergrund des Kanalbetreibers genannt, sodass gegen den Willen von “Clownie” die Identität veröffentlicht…