UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan warnt Deutschland vor AfD-Verbot, der Kriminalisierung von Regierungskritik und Verfassungsschutz-Willkür
Die Bemühungen des politischen Establishments in Deutschland, die parlamentarische Opposition über geheimdienstliche Stigmatisierung, strafrechtliche Verfolgung und Verbotsverfahren mundtot zu machen,…