Die Einschränkung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und Formen der Zensur sind seit dem Mittelalter Instrumente der politischen Verfolgung und Repression im deutschsprachigen Raum. Hier finden Sie Nachrichten aus der Berliner Republik und EU sowie historische Formen der Zensur.
“Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden” – Rosa Luxemburg
Die Definition eines funktionierenden Rechtsstaates basierte über Jahrhunderte auf einem unumstößlichen Grundsatz: Die Wahrheit ist das ultimative Verteidigungsmittel. Wer nachweisbare, wahre Tatsachen ausspricht oder verbreitet, konnte dafür im freien Diskurs nicht juristisch belangt werden. Doch…
Während Ursula von der Leyen Angela Merkel mit dem neuen EU-Verdienstorden ehrt, wirbt die Altkanzlerin im Straßburger Parlament für mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein bemerkenswerter Moment europäischer Selbstfeier. Straßburg bot das gewohnte…
Die schleichende Etablierung von Gesinnungsprüfungen und der Abbau der Meinungsfreiheit sind kein rein deutsches Phänomen. So erreichen die Redaktion von PolitischeVerfolgung.de auch Beschwerden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, deren Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. In Österreich wurden…
Der hessische Gesetzentwurf zur “Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel” ist weit mehr als eine gewöhnliche Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen. Der Entwurf markiert einen möglichen Paradigmenwechsel im deutschen Verfassungs- und Strafrecht. Denn erstmals soll…
Was geschieht, wenn ein Journalist das moralische Fehlverhalten eines Herrschers offenlegt? Im Herzogtum Württemberg des 18. Jahrhunderts lautete die Antwort: Zehn Jahre Kerker ohne Urteil, ohne Anwalt und ohne Hoffnung. Die Leidensgeschichte von Christian Schubart…
Die politische Landschaft der Berliner Republik steht vor einer Zerreißprobe. Mit ihrem jüngsten Vorstoß gegen den populären YouTube-Kanal von Benjamin Berndt “Ben ungeskriptet” hat die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Debatte losgetreten, die weit über…
Die Universität als Ort freier Gedanken, als Raum des offenen Diskurses, als Schutzraum für abweichende Perspektiven. So lautete einmal das Ideal. Heute wirkt dieses Ideal zunehmend wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Der Fall…
Jacques Baud – ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, strategischer Analyst und ehemaliger Mitarbeiter des strategischen Geheimdienstes der Schweiz sowie der NATO – ist im Jahr 2026 zu einer zentralen Figur im Kampf um die Informationsfreiheit…
Das Thema Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist im Jahr 2026 zu einem der am hitzigsten debattierten politisch-gesellschaftlichen Themen in Europa und Australien geworden. Während Befürworter den Schutz der psychischen Gesundheit anführen, sehen Kritiker darin eine…
Vor zehn Jahren, am 18. März 2016, verstarb Dr. iur. Guido Westerwelle. In der heutigen politischen Landschaft des Jahres 2026, die geprägt ist von Hausdurchsuchungen wegen kritischer Social-Media-Posts, Kontensperrungen von Dissidenten und der Kriminalisierung von…
Die Europäische Union hat mit der Aufnahme der deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru in ihre Sanktionslisten ein Vorgehen gewählt, das die Grundpfeiler des Rechtsstaats und der Pressefreiheit in Europa erschüttert. Zum…
In einer Serie von Grundsatzentscheidungen am 25. Februar 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit massiv gestärkt. Die Botschaft an die Regierung und die Fachgerichte ist klar: Der Staat muss auch scharfe, polemische und „delegitimierende“ Kritik…